AGB

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen mc.cad und ihrem Auftraggeber für alle Verträge über Entwicklungs- und Konstruktionsdienstleistungen sowie Warenlieferungen in diesem Zusammenhang, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die mc.cad diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die vereinbarten Entwicklungs- und Konstruktionsdienstleistungen sowie Warenlieferungen in diesem Zusammenhang, die durch die mc.cad im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt werden.

§ 3 Vertraulichkeit, Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Beratungsarbeit oder sonstiger Dienstleistungen gegenseitig zur Kenntnis gebrachten Informationen des jeweils anderen Partners, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden und nicht auf andere Weise allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln und ohne Absprache der Partner Dritten nicht zugänglich zu machen.
Veröffentlichungen oder Vorträge, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen, sind vorher zwischen den Partnern abzustimmen. mc.cad ist befugt, ihr anvertraute Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz werden beachtet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Von mc.cad gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der ver-
einbarten Vergütung Eigentum von mc.cad soweit kein Eigentumsübergang an den Auftraggeber aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Mc.cad ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten von mc.cad zur Umsetzung seines Auftrages zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebsstätte, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass der Auftraggeber gegebenenfalls einen Ansprechpartner benennt, der ermächtigt ist, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages notwendig sind. Der Auftraggeber stimmt der freien Wahl von Werkzeugen, Hilfsmitteln und Vorgehensweisen durch mc.cad zu, die Vollständigkeit und Richtigkeit vom
Auftraggeber übergebener Unterlagen wird durch mc.cad unterstellt.

§ 6 Rechte an den Ergebnissen
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von mc.cad
erstellten Leistungen, gefertigten Berichte und andere Unterlagen nur für seine Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen von mc.cad Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei mc.cad. Mccad verpflichtet sich, neben dem Auftraggeber weitere Nutzungsrechte für kommerzielle Zwecke nicht zu vergeben.

§ 7 Haftung
Die Haftung von mc.cad für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht von mc.cad zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten von mc.cad zählt. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe der an mc.cad zu zahlenden Vergütung begrenzt. Die Haftung für Produktionsausfall/Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen, auch fristlosen, Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Endet der Vertrag durch Kündigung, hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen von mc.cad in jedem Falle zu vergüten.

§ 9 Entgelte, Nebenkosten, Fälligkeiten
Das Entgelt für die Entwicklungs- und Konstruktionsdienstleistungen sowie Warenlieferungen in diesem Zusammenhang von mc.cad basiert auf den vereinbarten Bedingungen. Die Termine für Rechnungslegungen sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen, bzw. wie schriftlich vereinbart, ohne Abzug zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.
Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber als Schadenspauschale Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich; der Nachweis eines höheren oder eines geringeren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

§ 10 Sonstiges
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk mc.cad seinen Sitz hat.
Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen alsbald durch neue wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Vertragszweck möglichst nahe kommen.

Stand: 04.10.2016

 

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